Verfassungsbeschwerden: Karlsruhe prüft Euro-Rettung

Das Bundesverfassungsgericht prüft, eine einstweilige Anordnung gegen den Euro-Rettungsschirm zu erlassen. Damit könnte das Gericht der Bundesregierung vorläufig verbieten, die deutschen Bürgschaften zu aktivieren. Gegen das Rettungspaket liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor.

Karlsruhe - Die Prüfung ausgelöst hat eine Verfassungsbeschwerde des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte auf Gauweilers Beschwerde hin nach Informationen des SPIEGEL ausdrücklich um Stellungnahmen diverser Stellen gebeten:
Er leitete sie an die Bundesregierung, den Bundestag, das Bundespräsidialamt, sämtliche Landesregierungen, die Europäischen Zentralbank und die Deutsche Bundesbank weiter und bat um Rückmeldung. Es geht Voßkule um einen Antrag auf einstweilige Anordnung, den Gauweiler mit seiner Klage verbunden hat.

Gauweiler hat in Karlsruhe auch schon gegen den Vertrag von Lissabon Beschwerde eingelegt. Ihn störe, "dass weiter unkontrollierte Macht an die EU-Gremien abgegeben wird". Den ganzen Artikel HIER