Finanztransaktionssteuer kostet NRW-Unternehmen eine Milliarde Euro

Nach Angaben des Deutschen Aktieninstituts (DAI) können sich die Kosten einer Finanztransaktionssteuer allein für den deutschen Unternehmenssektor auf nahezu 3,7 Milliarden Euro belaufen. Für Nordrhein-Westfalen mit seinem hohen Exportanteil und Industriesektor könnten nach Ansicht des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) im Zuge der Einführung der Steuer zusätzliche Steuerlasten von bis zu einer Milliarde Euro fällig werden.

„Nordrhein-Westfalens Anteil an der geplanten Finanztransaktionssteuer wird überproportional ausfallen und die Exportwirtschaft hart treffen. Der Einsatz von Derivaten ist bei der Absicherung unserer Geschäfte gegen Wechselkurs- und Zinsschwankungen unabdingbar. Zudem wird auch die betriebliche Altersvorsorge mit steuerpflichtigen Wertpapieren belastet. Das wird uns in Nordrhein-Westfalen definitiv Jobs kosten“, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW.

Der Standort NRW wird in den kommenden Monaten schwersten Belastungsproben auf dem Arbeitsmarkt unterzogen. Bislang fehlt es an Konzepten, wie dem Arbeitsplatzabbau der Konzerne RWE, Eon, Thyssen-Krupp und Opel wirksam begegnet werden kann. Der Mittelstand setzt auf seine internationale Wettbewerbsfähigkeit und das stabile Auslandsgeschäft. „Unsere Betriebe werden angesichts der Probleme der NRW-Konzerne um ihre Marktanteile kämpfen müssen und dabei auch verstärkt auf den Export setzen. Der Einsatz von Derivaten zur Währungs- und Zinsabsicherung gewinnt damit auch für uns an Bedeutung und sollte unbedingt weiterhin steuerbefreit möglich sein. Es ist ein großer Fehler, ausgerechnet jetzt, wo der Wirtschaftsaufschwung endlich auch NRW erreichen könnte, wieder auf die Bremse zu treten und die Risiken des Bankensektors denen aufzubürden, die unter den Casino-Geschäften mancher Banken durch Kreditbeschränkungen und Finanzierungsprobleme gelitten haben“, so Schulte.

NRW benötige endlich einen selbsttragenden Konjunkturimpuls. Die verbandseigene Konjunkturumfrage im Sommer hatte ergeben, dass das Exportgeschäft in NRW auf der Kippe steht. Ein Viertel der exportierenden Betriebe sieht für 2014 Wachstumspotenzial auf den internationalen Märkten. Ebenfalls 25 Prozent kalkulieren schlechtere Geschäfte ein. Die Zahlen des statistischen Landesamtes bestätigen die Einschätzung des BVMW: In den ersten sieben Monaten des Jahres betrug der Exportwert 106,6 Milliarden Euro, die Summe der Einfuhren lag bei 120,5 Milliarden Euro. Im Vorjahresvergleich bedeutete dies jeweils einen Rückgang von 0,2 Prozent.