Streik bei „Lebenshilfe“ Kleve vor Eskalation

In der seit drei Wochen von einem unbefristeten Streik begleiteten Tarifauseinandersetzung der Kita-Beschäftigten der Lebenshilfe im Kreis Kleve soll der unabhängige Experte für Behinderten- und Lebenshilfe Josef Neumann (MdL) vermitteln. Das hat die Gewerkschaft ver.di in einem Brief an Geschäftsführung und Gesellschafter der Lebenshilfe vorgeschlagen. Die Beschäftigten fordern mit Unterstützung der Eltern die gleiche Bezahlung wie ihre Kolleginnen und Kollegen in städtischen Kitas. Zurzeit bekommen sie bis zu 400 Euro monatlich weniger.

Statt über die Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu verhandeln, droht die Geschäftsführung den rund 60 Beschäftigten jetzt in persönlichen Briefen mit der Schließung der Einrichtung und „personalrechtlichen Konsequenzen“. ver.di setzt auf Vermittlung: Sollte der Lebenshilfe-Geschäftsführer bis Dienstagmittag nicht zustimmen, sei „eine weitere Eskalation unvermeidlich“, erklärt die Gewerkschaft. Die Lebenshilfe betreibt im Kreis Kleve vier Kindertagesstätten und konnte im Jahr 2012 einen Überschuss von rund 200.000 Euro erwirtschaften.

Eine zentrale Rolle in der Auseinandersetzung nimmt der Vorsit-zende der Gesellschafterversammlung der Lebenshilfe Kleve und CDU-Landrat Wolfgang Spreen ein. Er deckt nicht nur das rabiate Vorgehen seines Geschäftsführers Hermann Emmers, sondern trägt als Landrat beziehungsweise Lebenshilfe-Gesellschafter auch Verantwortung für die „Freudenberg GmbH“, die die Grundstücke und Gebäude an die Kitas vermietet und mehrheitlich in Besitz des Kreises Kleve und der Lebenshilfe GmbH ist. „In Konfliktfällen verhandelt also Landrat Spreen mit Gesellschafter Spreen über die Lebenshilfe-Einrichtung unter den Fittichen von Herrn Spreen“, kritisiert Wolfgang Cremer, ver.di-Fachbereichsleiter für Wohlfahrt und soziale Dienste in NRW.

Obwohl die Anmeldezahlen aufgrund der Warteliste keinen Zweifel an einer vollen Belegung der Kita auch ab August aufkommen lassen, will Geschäftsführer Emmers über „erhebliche Investitionen für den Aus- bzw. Neubau der Kindertagesstätte ´Lebensburg`“ noch einmal nachdenken und droht den Streikenden schriftlich: „Die Alternative zur Investition ist die Schließung der Einrichtung zum Ende des Kindergartenjahres 2013/2014“.

„Besorgte Eltern zu verunsichern, um sich in einem Tarifkonflikt Vorteile zu verschaffen, ist für eine Einrichtung wie die Lebenshilfe bemerkenswert“, erklärte Wolfgang Cremer. „Die Umbaupläne werden seit Jahren ausgesessen, die Freudenberg GmbH will plötzlich nicht mehr investieren und der Mietvertrag ist noch über vier Jahre zu zahlen, auch wenn die Einrichtung geschlossen würde. Hier wird auf Kosten von Kindern, Eltern und Beschäftigten ein politisches Süppchen gekocht. Das muss unterbunden werden. Wir brauchen sachliche Verhandlungen“, so Cremer.