"Straße finanziert Straße: Der dümmste Beschluss" - Verkehrsbündnis vergibt den Retro-Award für 2010

Die Allianz pro Schiene hat den Beschluss der schwarz-gelben Koalition, für den Bundeshaushalt 2011 erstmals einen geschlossenen Finanzierungskreislauf für die Straße festzuschreiben, zum "verkehrspolitisch dümmsten Beschluss des Jahres 2010" gekürt. "Der Preis für die rückwärtsgewandteste Entscheidung auf Bundesebene gebührt eindeutig dem Prinzip 'Straße finanziert…

Personelle Veränderungen im Beirat der RWE Innogy

Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutsche Energieagentur GmBH, übernimmt mit sofortiger Wirkung den Vorsitz des Beirates der RWE Innogy. Er folgt damit Dr. Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des BDI, der zum 1. November aus dem Beirat ausgeschieden ist. Der neunköpfige Beirat der RWE Innogy hat die Aufgabe, die Geschäftsführung strategisch und fachlich in allen Fragen der erneuerbaren Energien zu beraten.…

Öffentliches Finanzierungsdefizit um 12,6 Milliarden Euro verringert

Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte einschließlich Extrahaushalte - in Abgrenzung der Finanzstatistik - belief sich in den ersten drei Quartalen des Jahres 2010 auf 84,2 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, fiel das Defizit damit um 12,6 Milliarden Euro geringer aus als in den ersten drei Quartalen 2009. Die öffentlichen Ausgaben gingen in den ersten drei Quartalen 2010 gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum leicht um 0,3% auf 837,2 Milliarden Euro zurück. Die öffentlichen Einnahmen stiegen dagegen um 1,4% auf 753,1 Milliarden Euro.…

Wowereit: Schwarzes Jahr für die Kommunen

Wowereit: Schwarzes Jahr für die Kommunen

Das Jahr 2010 war ein schwarzes Jahr für die Kommunen. Das so genannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" und die verkorkste schwarz-gelbe Steuerpolitik führten in den Kommunen zu nicht mehr zu verkraftenden Mindereinnahmen, erklärt Klaus Wowereit, SPD-Parteivorsitzender, zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen. Die immer größer werdende Lücke kann durch die Kommunen in Eigenanstrengung nicht kompensiert werden.…

Vergaberecht | Wertgrenzen - Geltungsdauer der erhöhten Wertgrenzen im Vergaberecht verlängert

Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind erleichtert. Nach anfänglicher Unsicherheit ist es nun amtlich: Die mit dem Konjunkturpaket II eingeführten erhöhten Wertgrenzen für nationale Auftragsvergaben werden verlängert.
Um wichtige Impulse zur Unterstützung der Konjunktur zu geben, hat der Deutsche Bundestag im Februar 2009 das Konjunkturpaket II beschlossen. Damit die darin vorgesehenen umfassenden Maßnahmen zügig umgesetzt werden konnten, gab es gleichzeitig Erleichterungen in dem Bereich des oftmals als Hemmschuh empfundenen Vergaberechts.…