Facebook muss sich an deutsches Datenschutzrecht halten

Zum Thema Datensicherheit bei Facebook und anderen Sozialen Netzwerken erklärt Internetexperte und Mitglied im Innenausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ: In Deutschland ist weiterhin umstritten, an welche Datenschutzgesetze sich international agierende Soziale Netzwerke halten müssen. Facebook erklärt dazu regelmäßig, dass im Zweifel das irische Gesetz Anwendung findet, da sich der europäische Sitz von Facebook in Irland befindet.


Auf meine Anfrage an den Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, welche Rechte ein deutscher Nutzer am eigenen Bild hat, stellt der Dienst unter anderem fest, dass „Facebook als nicht innerhalb der EU/EWG belegenes Unternehmen in Deutschland personenbezogene Daten erhebt, nutzt und speichert und somit gem. § Abs. 5 S. 2 BDSG unter Anwendung des Territorialprinzips den deutschen Bundesdatenschutzvorschriften unterliegt“.

Grund dafür sei, dass geschäftsrelevante Entscheidungen in den USA getroffen werden und sich die Server zur Speicherung der Daten in den USA befänden. Das Soziale Netzwerk stelle sich dem Nutzer als einheitliche Website da, welche aus den USA heraus betrieben werden. Dies habe zur Folge, dass eine Weisungsgebundenheit des amerikanischen Konzernteils gegenüber der irischen Niederlassung nicht vorliege.
Ich rege deshalb an, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Nutzer dieses Ergebnis kritisch überprüfen, damit Nutzer in Deutschland noch besser ihre Rechte gegenüber Sozialen Netzwerken durchsetzen können.

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