Urteil: Arbeits-PC von GEZ-Gebührenpflicht ausgenommen - Musterbrief hilft Freiberuflern

Freiberufler, die einen PC gewerblich in ihren heimischen vier Wänden nutzen, müssen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 C 15.10, 45.10. 20.11) dafür keine Rundfunkgebühren mehr zahlen. Ein Musterbrief der Verbraucherzentrale NRW (www.vz-nrw.de/gez) hilft jetzt, die freiberufliche Nutzung anzuzeigen und mögliche Rückerstattungsansprüche prüfen zu lassen.
Bisher musste jeder gewerblich/freiberuflich genutzte PC in der privaten Wohnung zusätzlich zu anderen Rundfunk-Empfangsgeräten bei der Gebühreneinzugszentrale angemeldet werden.

Hierfür waren dann GEZ-Gebühren in Höhe von 5,76 Euro monatlich zu zahlen. Drei Verbraucher hatten gegen die entsprechenden Gebührenbescheide geklagt.

Sie beriefen sich hierbei auf die Bestimmungen des Rundfunkgebüh-renstaatsvertrages berufen, wonach insbesondere Computer, die Hör-funk- und Fernsehprogramme übers Internet empfangen, von den Rundfunkgebühren ausgenommen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieser Klage nun stattgegeben – das Urteil ist rechtskräftig.
Von der Gebührenpflicht ausgenommen sind nur Computer, die in einem Haus empfangsbereit sind. Liegen Wohnung und Arbeitsstätte des Freiberuflers getrennt, gilt das Urteil nicht. Weiterhin gebührenpflichtig bleibt das Radio im freiberuflich genutzten Pkw.

Unter www.vz-nrw.de/gez hilft die Verbraucherzentrale NRW mit einem Musterbrief, die freiberufliche Nutzung anzuzeigen und mögliche Rück-erstattungsansprüche prüfen zu lassen.

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