Anwaltspost wegen Urheberrechtsverletzung? Neues Beratungsangebot gegen Abmahn-Abzocke

„Illegaler Download“, „Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz“ oder „Verbotene Nutzung von Bilddateien“ – immer häufiger flattern Internet-Nutzern Abmahnungen mit solch drastischen Vorwürfen ins Haus. Sie haben über eine Internet-Tauschbörse wie zum Beispiel napster, emule, kazaa, edonkey oder bittorrent Musik oder auch Filme auf den heimischen PC geladen und damit durch Vervielfältigung und Verbreitung gegen das Urheberrecht verstoßen.
„Den Brief des Anwalts zu ignorieren und einfach in den Papierkorb zu werfen, nutzt nichts. Denn schon bald kann eine Klage folgen“, warnt die Verbraucherzentrale NRW vor Gleichgültigkeit, die teuer zu stehen kommen kann.


„Urheberrechtsverstöße sind keine Bagatellen, denn der Musikindustrie entstehen hierdurch gewaltige finanzielle Schäden. Doch bisweilen werden durch die Abmahnenden unberechtigte und weit überzogene Forde-rungen gestellt“, berichten die Verbraucherschützer von grassierender Abzocke. Und weil bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen frühzeitig juristischer Expertenrat gefragt ist, bietet die Verbrau-cherzentrale NRW jetzt auch rechtliche Beratung zum Urheberrecht an.
Hierbei wird geprüft, ob die Forderungen überhaupt berechtigt oder gegebenenfalls überhöht sind. Daneben gibt sie folgende Tipps an die Hand:

  • Was ist legal? Tauschbörsen an sich sind nicht illegal. Es ist jedoch nicht erlaubt, Lieder aus offensichtlich rechtswidrigen Quellen herunterzuladen. Das heißt: Nutzer dürfen Musik weder zum Download anbieten noch selber herunterladen, wenn diese urheberrechtlich geschützt ist. Werden beispielsweise die aktuellen Hits aus den Charts kostenlos angeboten, sollte deshalb lieber auf den Download verzichtet werden. Aktuelle Titel können legal bei verschiedenen Anbietern für Preise um 1 Euro gekauft und heruntergeladen werden.
  • Abmahnung ernst nehmen: Unisono lautet der Vorwurf in dem Schreiben des Anwalts, in einer Tauschbörse illegal Musik, Filme oder auch Fotos heruntergeladen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben. Über die IP-Adresse des Rechners lässt sich feststellen, wann und wie der Inhaber des Online-Anschlusses eine Tauschbörse genutzt hat – anwaltliche Forderungen wegen illegaler Nutzung finden somit ihren Adressaten. Die Forderungen sind oftmals deftig: eine Unterlassungserklärung soll unterschrieben werden, zusätzlich seien einige Tausend Euro an Schadenersatz zu zahlen und obendrein Anwaltskosten von über 1.000 Euro fällig. Die Abmahnungen dürfen keinesfalls ignoriert werden – kurze Fristen, rasch drohende Klagen und recht hohe Streitwerte erfordern schnelles Handeln.
  • Frist beachten: Flattert eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ins Haus, darf keine Zeit verloren werden. Weil für die Abgabe der Unterlassungserklärung nur eine sehr kurze Frist – meist drei bis fünf Tage – eingeräumt wird, sollte man sich umgehend juristisch beraten lassen.
  • Unterlassungserklärungen keinesfalls ungeprüft abgeben: Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte auch dann nicht ungeprüft abgegeben werden, wenn der vorgeworfene Urheberrechtsverstoß begangen wurde. Denn meist beinhaltet diese Erklärung ein Schuldanerkenntnis, das darüber hinaus mit weiteren, meist überhöhten Zahlungsverpflichtungen gekoppelt ist.
  • Gedeckelte Abmahngebühren: Auch wenn die Abmahnung berechtigt ist, sind Schadenersatzforderungen und – davon abhängig – die Gebühren des gegnerischen Anwalts oft zu hoch. Die Höhe der Kosten hängt davon ab, wie viele Musikstücke illegal zum Download angeboten oder heruntergeladen wurden. Bei Bagatellverstößen hat der Gesetzgeber vorgesehen, die gegnerischen Anwaltsgebühren für eine Abmahnung auf 100 Euro zu begrenzen.


Mehr Infos zum neuen Beratungsangebot „Urheberrecht“ gibt es unter www.vz-nrw.de/urheberrecht.



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